Straßenausbaubeiträge sind ein Überbleibsel aus vergangenen Zeiten – wir von MOIN blicken nach vorn

Unbestritten ist: „Wer für Straßen und Verkehr plant, erhält Straßen und Verkehr, wer für Menschen und Lebensraum plant, erhält Menschen und Lebensraum“ (Fred Kent)!

Und diesem Prinzip fühlt sich MOIN verpflichtet.
Längst nicht mehr sind Straßen nur eine Einrichtung, um von A nach B zu kommen. Und auf keinen Fall sind Straßen dafür da, daß ihre Anwohner mit Straßenausbaubeiträgen bis zur Schmerzgrenze belastet werden. Der angebliche Vorteil, daß Straßenausbau ausschließlich den Anliegern Nutzen bringt und den Wert ihrer Grundstücke steigert,ist ein von Bürokraten konstruierter Vorteil und nicht mehr haltbar!
Das öffentliche Straßennetz der Gemeinden steht allen Bürgerinnen und Bürgern zur möglichen Benutzung offen. Somit müssen kommunale Straßennetze als „öffentliche Güter“ aus Steuern finanziert werden (Ernst Niemeier), bzw. es müssen intelligente, zukunftsfähige, nachhaltige Alternativen gefunden werden.
Immerhin ein Drittel der niedersächsischen Gemeinden finanziert den Straßenbau bereits auf andere Weise. In Westerstede gibt es keine Beitragspflicht. Die dortige Verwaltung hat ein gescheites Modell entwickelt, daß die Bürgerinnen und Bürger entlastet, den Gemeindehaushalt finanzierbar gestaltet und eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur für die Menschen und die Wirtschaft als zwingend möglich macht. Die Gemeindeverwaltung Hesel nimmt ihre Verantwortung ernst und sorgt dafür, daß die dortigen Straße ordnungsgemäß unterhalten bzw. instand gesetzt werden: zugunsten und nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.In Butjadingen erteilten im März 2016 die Politikerinnen und Politiker des Gemeinderats der Verwaltung den Auftrag , für die nächsten drei Jahre ein Infrastrukturprogramm zu entwickeln. Von Straßenausbeiträgen ist keine Rede mehr! Und weiter weg im sächsischen Bautzen: Die Bautzener Stadträte beschlossen mehrheitlich im September 2015, die Satzung zur Erhebung von Straßenbauausbaubeiträgen aus dem Jahr 1994 und somit die Straßenausbaubeiträge mit Wirkung vom 1. Januar 2016 abzuschaffen. Die Begründung: Die Beiträge sind ungerecht, da eine kleine Zahl von Grundstückseigentümern für den Ausbau der Straßen zahlen müsste, die von allen Bautzenern genutzt werden.
Das soll alles in Westoverledingen oder Rhauderfehn nicht möglich sein? Wir von MOIN sind fest überzeugt, daß ein sozial verträgliches Straßenbauprogramm in Westoverledingen oder Rhauderfehn umzusetzen ist. Wir von MOIN sind fest davon überzeugt, daß die gesetzlichen Regelungen für kommunale Abgaben in Niedersachsen zeitgemäß geändert werden müssen.
Straßenausbaubeiträge sind ein Überbleibsel aus vergangenen Zeiten.
Wir von MOIN blicken nach vorn!

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