Mehr Demokratie e.V. – LV Bremen/Niedersachsen – Pressemitteilung 12/2016

Bremen, den 26. Oktober 2016

Landtag beschließt: Bürgerbegehren ab 1.11. einfacher!

Hürden für Bürgermitsprache sinken in Niedersachsen

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwochnachmittag die erste größere Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden seit deren Einführung im November 1996 beschlossen. Die Reform tritt schon in wenigen Tagen, am 1. November, in Kraft. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. erklärt dazu: „Bürgerbegehren in Niedersachsen sind in Zukunft einfacher. Das freut uns. Aber die Reform hätte deutlich mutiger sein können, das zeigt ein Blick über den Tellerrand in andere Bundesländer.“

Bürgerinnen und Bürger können sich seit 1996 per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Kommunalpolitik einmischen und Fragen zur Abstimmung bringen. Die damals aufgestellten Regeln wurden seitdem nur wenig verändert. Durch diesen Stillstand sei Niedersachsen hinter andere Bundesländer zurückgefallen, was die Mitbestimmungsrechte angeht. Denn dort habe es Reformen gegeben, zuletzt im Herbst in Thüringen. Daher sei es gut, dass es jetzt zu Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger komme, so Weber. Erfreut zeigt er sich auch darüber, dass den Argumenten von Mehr Demokratie bei der Reform Gehör geschenkt wurde.

Als positives Beispiel dafür hebt Weber den Kostendeckungsvorschlag hervor, der gestrichen wird. Dieser stellte nach Angaben von Mehr Demokratie ein schwer zu meisterndes Hindernis dar: Ein Viertel aller unzulässigen Bürgerbegehren scheiterten daran. Durch diesen Punkt steche die Reform heraus. In anderen Bundesländern sei man bei Reformen in den letzten Jahren an dieser Stelle nicht so weit gegangen, erläutert Weber. Unter den Flächenländern verzichte nur Bayern auf diese Anforderung.

„Hier war die Koalition mutig, das hätte sie an anderen Stellen ruhig auch sein können“ sagt Weber. Niedersachsen sei hier ab jetzt Vorbild für andere Bundesländer.

Nicht reformiert werde der Themenausschlusskatalog. Dieser schließt Bürgerbegehren zu Themen wie die lokale Bauleitplanung aus. Dieser Themenausschluss greife nach Angaben von Mehr Demokratie häufig, wenn Wohngebiete, Einkaufscenter oder Großprojekte geplant werden. Rot-Grün habe zwar versprochen, die Öffnung zu prüfen, diese Prüfung sei aber, so Weber, offenbar unterblieben. Weber dazu: „Die Zahl der Bürgerentscheide wird niedrig bleiben. Denn zu vielen Fragen bleiben sie unzulässig.“

Veränderungen gibt es bei den nötigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren, mit denen der Bürgerentscheid beantragt werde. In Kommunen ab 100.000 Einwohnern wird die Unterschriftenzahl in zwei Stufen gesenkt. Hier zeigt sich Weber unzufrieden: „Gerade für die Kommunen zwischen 10.000 und 100.000 Einwohner hätte mehr passieren müssen“. Bei den für einen gültigen Bürgerentscheid nötigen Stimmen gibt es für alle Kommunen Erleichterung. Das Zustimmungsquorum sinkt von 25 auf 20 Prozent. Weber dazu: „Beim Bürgerentscheid soll wie bei Wahlen die Mehrheit der Abstimmenden entscheiden.“

Gestärkt werden die Bürger auch durch die Einführung der „aufschiebenden Wirkung“. Diese verhindere, dass von Seiten der Verwaltung Fakten geschaffen werden, bevor die Bürger über eine Sachfrage abstimmen konnten. Hilfreich sei auch die Einführung einer Beratung von Bürgerbegehrens-Vertretern durch die Kommunalverwaltung. „Dies stärkt die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerinitiativen“ lobt Weber diesen Teil der Reform.

Mehr Demokratie bewertet die Reform insgesamt zwiespältig. Zwar enthalte die Reform gute Elemente. Es gebe aber weiterhin großen Reformbedarf, der auch dadurch verschärft werde, dass andere Bundesländer weitergehende Reformen beschließen. „Das ist nicht das Ende der Fahnenstange, wir sprechen uns in drei bis vier Jahren wieder“ kündigt Weber schon einmal an. Mehr Demokratie werde an dem Thema dran bleiben.

Überblick Reformen Niedersachsen und Glossar (PDF, 1 Seite)

http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-reform-ueberblick.html

Dirk Schumacher
Pressesprecher

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Bernhardstr. 7
28203 Bremen

fon 0421-79 46 370
fax 0421-79 46 371
mobil 0176-232 155 23

dirk.schumacher@mehr-demokratie.de
http://www.bremen-nds.mehr-demokratie.de

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Funktionen MOIN/Rat WOL

Fraktionsvorsitzender MOIN Herbert Buscher
1. stv. Fraktionsvorsitzende MOIN Angelika Kremers
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Mitglied
Hauptausschuss Angelika Kremers
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Finanz- und Wirtschaft Herbert Buscher
Jugend, Senioren und Soziales Veronika Bujny
Kultur und Sport Veronika Bujny
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Schulausschuss Angelika Kremers
Tiefbauausschuss Angelika Kremers
Umwelt und Naturschutz Herbert Buscher
Umlegungsausschuss Herbert Buscher
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Es ist kaum zu glauben …

Es ist kaum zu glauben, aber der alte Kreistag will noch schnell vor seiner Auflösung den faulen 850 Meter Kompromiss zur Windkraft beschließen. In den letzten Jahren ist kein Beschluss zur Windkraft gelungen, und die Chancen für den Plan der Verwaltung wurden immer schlechter. Nun soll eine Entscheidung von solcher Tragweite den am 11.09. gewählten neuen Kreistagsmitgliedern und deren Wählerinnen und Wählern vorgesetzt werden.

Bitte notiert euch die folgenden Termine:

19.10., 17:00 Uhr, Seefahrtsschule Leer, Neue Energien Ausschuss

24.10., 17:00 Uhr, Seefahrtsschule Leer, Kreistag

Es werden sehr interessante Debatten sein. Alle, die es einrichten können, sollten hingehen, um sich selbst ein Bild zu machen!

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Antrag von MOIN WOL zur Einwohnerfragestunde

im Namen der MOIN-Fraktion im neuen Rat der Gemeinde WOL beantrage ich für die konstituierende Sitzung des Rats eine Änderung des § 5 (Sitzungsablauf) der Geschäftsordnung.

  • 5 Sitzungsablauf

Wir beantragen nach den Regularien, aber vor dem Eintritt in die eigentliche Tagesordnung, in allen Sitzungen des Rats und seiner Ausschüsse eine zusätzliche Einwohnerfragestunde durchzuführen.

Begründung: 

Eine zusätzliche Einwohnerfragestunde vor der Beratung und Beschlussfassung über die eigentlichen Tagesordnungspunkte dient einer besseren Bürgerbeteiligung. Das Wort der Bürgerinnen und Bürger bekommt mehr Gewicht, da sie gehört werden, solange „noch nichts entschieden ist“. Ihre Fragen können daher noch in die anschließende Beratung einfließen.

Nach dem Kommunalverfassungsgesetz kann der Rat die Einwohnerfragestunde in dieser Form gestalten. Viele Gemeinden in Niedersachsen, so z.B. auch unsere Nachbargemeinde Rhauderfehn, sehen in ihren Geschäftsordnungen zu Beginn und am Ende aller Sitzungen Einwohnerfragestunden vor und haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Bitte leiten Sie unseren Antrag an die anderen Fraktionen weiter, damit er dort vorberaten werden kann, und schicken mir eine kurze Eingangsbestätigung meiner EMail zurück.

Vielen Dank!

Mfg, Herbert Buscher

Fraktion der Wählergemeinschaft MOIN im Rat der Gemeinde Westoverledingen

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