Pressemeldung: Landesrechungshof bestätigt MOIN Forderungen zum Straßenbau

Sehr erfreut zeigt sich die MOIN Fraktion im Rat der Gemeinde Westoverledingen in einer Pressemitteilung über den aktuellen Prüfbericht des Landesrechungshofs zum Thema Straßenbau.

In diesem wird ua. klargestellt, dass die Gemeinde eine systematische Planung mit einer vollständigen Erfassung aller Straßendaten benötigt, um die Haushaltsmittel zum Erhalt ihrer Straßen wirtschaftlich und sparsam einsetzen zu können. Auf Empfehlung des Landesrechnungshofs wird zudem gemäß dem gestrigen Beschluss des Finanzausschusses die angestrebte Lebensdauer von Asphalt- oder Pflasterstraßen von 25 auf 40 Jahre erhöht, und kann durch die rechtzeitige Erneuerung von Deckschichten die Lebensdauer der Straßen darüber hinaus verlängert werden. 

Genau das, so Fraktionsvorsitzender Herbert Buscher, fordere seine Fraktion bereits, seitdem sie im Rat vertreten sei. So habe seine Fraktion schon im August 2017 die Einführung eines Erhaltungsmanagements für die Gemeindestraßen in Westoverledingen und den Aufbau einer umfassenden Straßendatenbank beantragt. In 2018 habe man eine professionelle Zustandserfassung durch ein externes Ingenieurbüro vorgeschlagen. Und nicht zuletzt fordere seine Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanungen jährlich höhere Ansätze für die Straßenunterhaltung. „Leider wurden unsere Anträge bislang vom Bürgermeister und den anderen Fraktionen im Rat abgelehnt“, so Buscher weiter. „Umso erfreulicher ist es daher, dass nunmehr ein Umdenken eintritt, und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger durch eine bessere Unterhaltung der bislang leider noch beitragspflichtige Neubau von Straßen auf das Nötigste reduziert wird.“   

Herbert Buscher, Fraktionsvorsitzender

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