Rede zum Haushalt 2020 am 12.12.2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor genau einem Jahr habe ich an dieser Stelle erklärt, dass unsere Fraktion dem Haushalt 2019 nicht zustimmen wird, u.a. weil im Plan keine finanziellen Mittel für eine professionelle Erfassung aller Straßendaten enthalten waren, so wie wir es damals beantragt hatten.

Im vorliegenden Entwurf für 2020 sind hierfür nun 100.000 Euro veranschlagt. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Straßenunterhaltung, so wie es die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde verdient haben.

Insgesamt ist dies eine Ratssitzung, die das Thema Straßenbau im Sinne unserer Fraktion entscheidend voranbringt. Und da möchte ich schon einmal die folgenden Tops 16 und 17 vorwegnehmen. Durch die Prüfung des Landesrechnungshofs der Bilanzierung unseres Straßenvermögens wurde nicht nur der Antrag unserer Fraktion auf eine professionelle Erfassung der Straßendaten bestätigt, sondern wird künftig auch der Abschreibungszeitraum von Asphalt- und Pflasterstraßen auf 40 Jahre erhöht. Und es  können durch die Aktivierung des Herstellungswertes im Finanzhaushalt auch verstärkt Deckschichten erneuert werden, bevor Straßen so kaputt sind, dass sie nicht mehr repariert werden können. Und beides bedeutet, dass unsere Gemeindestraßen künftig besser unterhalten werden können, und die Bürgerinnen und Bürger weniger mit Anliegerbeiträgen für Neubauten zur Kasse gebeten werden müssen. Alles Forderungen unserer Fraktion schon seit 2016.

Für die Unterhaltung unserer Straßen sind daneben im Haushalt 2020 leider wieder nur 345.000 Euro enthalten. Dass ist bei rd. 300 km Gemeindestraßen viel zu wenig und muss in den Folgejahren auf Grundlage der dann erfassten Straßendaten deutlich mehr werden.

Große Sorgen bereitet uns das strukturelle Defizit von jährlich 4,7 Millionen Euro für den Bereich der Kindertagesstätten. Auch wenn die Kinderbetreuung eine unserer wichtigsten Aufgaben ist, bei Gesamtaufwendungen im Haushalt von 33,6 Millionen ist das unverhältnismäßig gegenüber anderen Aufgaben, die wir genauso wichtig nehmen müssen, wie zum Beispiel die Straßenunterhaltung oder die erforderlichen Investitionen in unsere Feuerwehren in den kommenden Jahren. Zum Glück ist unser Haushalt noch so stark, dass insgesamt nur ein Defizit von weniger als 1 Millionen Euro für 2020 veranschlagt ist. Das bedeutet aber auch, und darauf hatte unsere Kämmerin Andrea von Deest schon in den Haushaltsberatungen hingewiesen, dass die anderen Aufgabenbereiche die Differenz von 3,7 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Oder man könnte auch sagen, 3,7 Millionen Euro sind zu Lasten der anderen Aufgabenbereiche gegangen.

Dabei zahlen wir das Defizit von 4,7 Millionen Euro für eine Aufgabe, für die eigentlich der Landkreis zuständig ist! Nicht nur, dass wir dem Kreis die Arbeit mit dem Aufbau der zusätzlichen Kindertagesstätten abgenommen haben. Auch bei einer ausreichenden Abdeckung des Defizits lässt er uns bislang im Stich! Nun sind wir uns fraktionsübergreifend, so denke ich, darüber einig, dass die Kinderbetreuung besser von unserer Gemeinde vor Ort ausgeführt wird. Beim Defizit aber muss der Landkreis sich deutlich besser beteiligen und daran sollten wir auch fraktionsübergreifend arbeiten, um unserem Bürgermeister bei den künftigen Gesprächen mit dem Kreis Unterstützung mit auf den Weg zu geben. Wir dürfen es jedenfalls nicht zulassen, dass die gute Haushaltspolitik in Westoverledingen durch ein solches Defizit kaputt gemacht wird, so nach dem Motto: Ach, der Gemeinde Westoverledingen geht es ja noch gar nicht so schlecht wie dem Kreis!

Am Ende möchte ich mich noch bei Andrea van Deest und ihrem Team für die Arbeit an diesem Haushalt und die wie immer sehr kompetente und sachliche Information und Beratung bedanken.

Und alle Mitgliedern des Rats und der Verwaltung ein frohes Weihnachtsfest wünschen!

Vielen Dank!

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